Sozialwerke und berufliche Vorsorge
Unsere Sozialwerke sind zentral für die gelebte, eidgenössische Solidarität. Sie sichern die Existenz im Alter und sind Auffangnetz für die Schwachen. Wir haben AHV, Invalidenversicherung (IV) und Arbeitslosenversicherung gut ausgestattet. Unsere Altersvorsorge – stehend auf den drei Säulen AHV, berufliche Vorsorge und eigenem Sparen – gilt weltweit als mustergültig. Denn sie ist eine fast ideale Mischung zwischen gemeinschaftlicher Solidarität und individueller Verantwortung.

Doch zwei Umstände gefährden sie: die zunehmende Lebenserwartung erhöht das Verhältnis der Rentenbezüger gegenüber der berufstätigen Bevölkerung in der AHV und in den Pensionskassen. Und die Leistungen der IV und der Arbeitslosenkasse werden zunehmend stärker beansprucht. Das verlangt von der Politik und der Gemeinschaft Schweiz Massnahmen. Wer sich ihnen verschliesst, gefährdet die Sozialwerke ganz bewusst. Denn er verteilt ihre Mittel, ohne für genügende Finanzierung zu sorgen. Auch Sozialwerke sind kein Bancomat, der im Himmel gefüllt und in der Schweiz geleert wird!

Die Zahlen sind dramatisch: Die IV ist mit 10 Milliarden bei der AHV verschuldet; jährlich kommen noch immer rund 1.5 Milliarden dazu. Die AHV weist vorläufig noch Überschüsse aus; doch wissen wir aufgrund der Demographie, dass sie ab ca. 2011 defizitär sein wird. Wenn wir nichts ändern, bestehen AHV-Reserven in wenigen Jahren nur noch aus Guthaben gegenüber der bankrotten IV. Die Zustände sind unverantwortbar! Wir leben auf die Kosten der nächsten Generationen. Wir wollen gute Sozialwerke, aber unsere Generation muss für die heutigen Leistungen selber aufkommen. Es ist politisch unhaltbar, durch heutige Leistungen massive Schulden aufzuhäufen, welche unsere Kinder zurück zahlen müssen. …und deshalb ihre eigenen Leistungen massiv werden kürzen müssen.

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Lösungen sind in den vergangenen 4 Jahren gescheitert. Für die Sozialwerke ist es eine verlorene Legislatur! Die Sicherung und Sanierung der Sozialwerke wird zur Hauptaufgabe der Legislatur 2007-2011:

- Wir haben die IV-Revision, die den Grundsatz ‚Eingliederung vor Rente’ besser umsetzt, im Parlament geprägt und kämpfen für die Vorlage in der Volksabstimmung.

- Die hochverschuldete IV müssen wir sanieren mit einer vorübergehenden, auf Stufe Verfassung zeitlich beschränkten Mehrwertsteuer.

- In der AHV verlangen wir Anpassungen an die heutige gesellschaftliche Realität, namentlich das gleiche Rentenalter für Männer und Frauen. Zudem müssen wir den zu-nehmenden Rentenbedarf aufgrund der Demographie durch eine kleine Erhöhung der Mehrwertsteuer auffangen.

- In den Pensionskassen werden heute Renten gesprochen, die angesichts der höheren Lebenserwartung durch das gesparte Kapital nicht gedeckt sind. Als Folge davon zahlen die Erwerbstätigen an die Renten der Pensionierten, und die künftigen Renten der heute Erwerbstätigen werden so zusätzlich gekürzt. Wir müssen daher den so genannten Umwandlungssatz an die heutige, gestiegene Lebenserwartung anpassen.
 
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