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| Tiefe Steuern und einfache Steuerverfahren sind oberster Grundsatz. Die direkte Demokratie sorgt dafür, dass trotzdem keine Leistungen von Bund und Kantonen abgebaut werden, welche für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. Tiefe Steuern schaffen für Private wie für Unternehmen die Freiräume, sich zu entfalten, das Geld nach eigenem Ermessen zu investieren und damit auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Steuerwettbewerb ist ein Qualitätsmerkmal der Schweiz und zwingt die Kantone, ihre Mittel haushälterisch einzusetzen. Der Finanzhaushalt der Mehrzahl der Kantone ist gesund. Die Innerschweizer Kantone strotzen gar vor Gesundheit! Im Bund ist es uns dank mehrerer rigoroser Sparpakete gelungen, endlich wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Doch 130 Milliarden Franken Bundesschulden bleiben. Ich trete dem Ansinnen breiter Kreise entgegen, den ersten Hoffnungsschimmer der Bundesfinanzen umgehend neuen Ausgaben zu opfern. Nach der Sanierung der laufenden Rechnung sind im nächsten Schritt die Bundesschulden abzubauen. Das ist ein Hauptziel der Legislatur 2007-2011. Die Unternehmenssteuern werden wir noch dieses Jahr erheblich senken: Die Unternehmens-nachfolge ist ab dem Jahr 2008 wieder ohne Steuerschikanen möglich, und die Doppelbelas-tung der aktiven Unternehmer und Unternehmerinnen bauen wir per 2009 auch bei der direkten Bundessteuer massiv ab. Zwölf Kantone – auch Schwyz – sind mit dem Beispiel vorangegan-gen. Dabei geht es nicht um Steuergeschenke für Reiche, wie die linke Propaganda weismachen will. Denn Unternehmen werden heute – im Gegensatz zu den Arbeitnehmern – doppelt belastet. Wer sein Unternehmen als GmbH oder AG führt, versteuert den Ertrag zuerst für die Gesellschaft; nachher versteuert er denselben Ertrag nochmals persönlich. Diese Doppelbelas-tung ist ungerecht. Wir wehren uns gegen ungerechte Steuerbelastungen, egal ob sie Unter-nehmer, Gewerbetreibende, Arbeitnehmer oder Familien betreffen! Das Referendum der Linken richtet sich letztlich gegen den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger überzeugen, dass die Steuerrevision nötig und richtig ist. Dem Wirtschaftsstandort Schweiz schadet auch die Stempelsteuer, die bei Gründung und Ka-pitalerhöhung von Gesellschaften – ausgenommen Kleingesellschaften – erhoben wird. Früher ein sinnvolles Instrument, benachteiligt sie heute die Ansiedlung von Unternehmen und ist ge-genüber dem Ausland ein Wettbewerbsnachteil. Ich werde die Motion zu ihrer Abschaffung im Ständerat in der Sommersession 2007 einreichen. |
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