| Als wichtigste politische Themen der Legislatur 2003/2007 sehe ich:
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 | Das Verhältnis der Schweiz zu Europa neu ordnen
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| Die Sozialwerke sichern
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| Die äussere Sicherheit der Schweiz neu gestalten und die innere Sicherheit verbessern
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| Die Energiepolitik neu ordnen
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| Die Schweizer Wirtschaft stärken und wieder Vollbeschäftigung erreichen
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| Beurteilung per Ende Mai 2007:
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| Mit den bilateralen Verträgen I / II ist unser Verhältnis zur EU auf stabilen Grund gestellt.
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| Hinsichtlich der AHV und der Finanzierung von AHV/IV hat das Schweizer Volk eine ganze, wichtige Legislatur verloren: In der Voksabstimmung sind die 11 AHV-Revision und die langfristige Finanzierung gescheitert. Die 5. IV-Revision bringt eine wesentliche Verbesserung hinsichtlich "Eingliederung statt Rente" und wird den Kostenzuwachs dämpfen. Wir stimmen am 17. Juni darüber ab.
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| Die äussere und innere Sicherheit wurde durch das Schengen-Abkommen verbessert, ebenso durch die Hooligan-Gesetzgebung für die Euro 2008.
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| Die Energiepolitik ist neu und stabil geordnet.
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| Die Schweizer Wirtschaft ist gestärkt, die Arbeitslosigkeit sank gesamtschweizerisch massiv. Der Beitrag der Politik hierfür - auch in steuerlicher Hinsicht - ist gut.
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| Als wichtigste politische Themen der nächsten Legislatur bis 2015 sehe ich:
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| Unser qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen für die ganze Bevölkerung sicherzustellen und in kleinen, realistischen Schritten weiter zu entwickeln: Es gilt das Gleichgewicht zwischen zahlreichen Interessen zu finden: Leistungserbringer, Kantone, pharmazeutische und medizinaltechnische Industrie, Prämienzahler.
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| Die Verlagerung der Energieversorgung von den fossilen und nuklearen Rohstoffen bis zu den erneuerbaren Energien: Wir müssen die Gefährdung unserer Lebensgrundlagen durch CO2-Ausstoss und den Betrieb von Kernkraftwerken reduzieren. Doch müssen wir uns bewusst sein, dass wir 40 Prozent des Schweizer Stroms in Kernkraftwerken produzieren. Der Ausstieg aus der Kernkraft ist nur möglich, wenn wir ihren Ersatz glaubwürdig planen. Wenn unsere Generation den Ausstieg beschliesst, muss sie gleichzeitig die Lösung für die künftige Generation präsentieren.
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| Die Sicherung der Sozialwerke (AHV/IV/Arbeitslosenversicherung) und der beruflichen Vorsorge: Es muss uns gelingen, die Sozialwerke ins finanzielle Gleichgewicht zu bringen – durch Massnahmen auf der Ausgabenseite. Mehreinnahmen durch höhere Abgaben sind nur zulässig, wo die Altersentwicklung bei der AHV es unabdingbar macht.
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| Die Wahrung unserer Eigenständigkeit gegenüber der EU und der Machtpolitik grosser Staaten: Die Schweiz als wirtschaftlich und politisch erfolgreiches Land steht im Fokus der mächtigen Staaten. Es ist unsere grösste Herausforderung, uns den Forderungen der EU und der USA nicht zu beugen, aber unsere Politik klug weiter zu bauen.
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| Und ebenso wichtig: die Schnüre am Korsett wieder öffnen, das uns mit immer neuen Vorschriften zu ersticken droht – von Fachprüfungen fürs Kinderhüten über ein Präventionsgesetz bis hin zu unnötig detaillierten Verhaltensregeln im Verkehr!
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